Entwurf der Änderungen des "Niedersächsischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG). -Stand 2016-


Das NPsychKG wird derzeit geändert. Grund dafür ist die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Dieses hat bereits mit einem Urteil vom 23ten März 2011 (2 BvR 882/09) entschieden, dass ärztliche Maßnahmen, die gegen den Willen der Patient*innen durchgeführt werden, strengen verfassungsrechtlichen Regeln unterworfen werden müssen. Die nun stattfindende Anpassung des NPsychKG an die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht fand unter Beteiligung/Anhörung diverser Verbände und Organisationen wie beispielsweise der "Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener in Niedersachsen" (LPEN e.V.) oder der "Ärztekammer Niedersachsen" statt. Der Gesetzesänderungs-Entwurf soll laut dem "Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung" Ende 2016 in den Landtag eingebracht werden. Mit einem Inkrafttreten des neuen NPsychKG, was dann nach dem BVerfG-Urteil von 2011 die Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie regeln soll, ist nach Einschätzung einer Ministeriumssprecherin im Sommer 2017 zu rechnen.

 

Unten findet ihr den kompletten neuen NPsychKG-Entwurf: