Prozessbericht: ein nützlicher Zeuge

Am 4. September 2017 fand ein Prozess gegen eine Aktivistin der Initiative Zwangbefreit (IZB) im Amtsgericht Helmstedt statt. Der Vorwurf war doppelter Hausfriedensbruch.

Als der Prozess mit kleiner Verspätung losging, saßen schon einige solidarische und Psychiatrie kritische Menschen im Publikum, um die Sache und die Angeklagte zu unterstützen.
Thomas Zauritz, Geschäftsführer vom AWO Psychiatriezentrum (APZ) in Königslutter und ein Polizeimensch waren als Zeug*innen geladen. Nach Aufnahme der Daten der Angeklagten und der Feststellung, dass die Angeklagte sich nicht zu den Vorwürfen äußern will, wurde Thomas Zauritz in den Saal gerufen.

Der nahm dann auf den Zeug*innen-Stuhl platz und begann seine Sicht zweier Demo-Situationen am 16.11. und am 17.11.2016 zu schildern (Link zu den Aktionsberichten).
Dabei beschrieb er, dass jeweils demonstrierende Personen an den beiden aufeinander folgenden Tagen auf dem Gelände gesichtet worden seien. Darunter die Angeklagte. Dabei hätten sie ein Transparent hochgehalten und durch ein Megaphon gerufen. Er beschuldigte die Angeklagte ein Hausverbot - das im Sommer 2015 kurz vor einer Demo der Initiative Zwangbefreit per E-Mail zugeschickt worden sei - am 16. November 2016 (!) missachtet zu haben. ...

Die* Richterin* stellte hier schnell klar, dass man der Angeklagten schlecht unterstellen könne, diese Mail gelesen zu haben. Es fehle für einen Hausfriedensbruch am 16. November also der Tatnachweis. Dann beteuerte Zauritz nochmal am 16.11.2016 ein Hausverbot auf Dauer ausgesprochen zu haben. Auf die Frage des Anwalts der Beschuldigten, wie das erfolgt sei, antwortete der APZ-Geschäftsführer: „Mündlich“. Dann der Anwalt: „Und mit welchem Wortlaut?“ Darauf Zauritz: „Ich erteile Ihnen hiermit ein Hausverbot“. Wenn Thomas Zauritz ein Hausverbot am 16. November ausgesprochen hätte, wäre nach diesem Wortlaut nicht klar, dass sich dieses nicht etwa auf einen Zeitraum von z.B. 24 Stunden belaufen hätte. Auf die darauf folgende Frage, ob die Personen jeweils dem ausgesprochenem Hausverbot nachgekommen seien, antwortete er, dass die Demonstrant*innen jeweils sofort das Gelände verlassen hätten. Desweiteren gab Zauritz zu bedenken, dass er sich nicht sicher gewesen sei, ob die Angeklagte das Hausverbot, was er ausgesprochen hätte, wirklich verstanden habe. Auch hier war also der Boden für eine Verurteilung ziemlich dünn und bröckelig.

Nach Nachfragen der* Richterin* zum Sachverhalt hatte die Angeklagte Gelegenheit Fragen an Thomas Zauritz zu richten (obwohl es Zauritz sichtlich widerstrebte die Fragen zu beantworten):

- Die Frage, ob Menschen im AWO Psychiatriezentrum gegen ihren Willen dort festgehalten werden, musste er bestätigen.
- Auch, dass im APZ Zwangsmaßnahmen wie Fixierungen ( = Fesselungen an z.B. Betten) stattfinden, musste er bejahen.
- Genauso sagte Thomas Zauritz, dass es im AWO Psychiatriezentrum gängige Praxis ist, Menschen gegen ihren Willen Medikamente zu verabreichen
- Als gefragt wurde, wieviele Menschen im APZ Zwangs“behandlung“ ( = in der Psychiatrie meist Medikamentengabe gegen den Willen Betroffener) erleben, wusste er keine Antwort.
- Auf die Frage, ob er denn wüsste, dass Zwangs“behandlung“ im NPsychKG nicht gesetzlich verankert ist, antwortete er, dass dies eine Behauptung sei, die nicht stimme. Zwangs“behandlung“ sei nicht nur nach Betreuungsgesetz (im BGB) gesetzlich erlaubt, sondern auch nach NPsychKG.
Auf Nachfrage, welcher Grundlage er das entnimmt, stockte er und ...die Richterin funkte dazwischen.

Sehr geehrter Herr Zauritz, wenn Sie das jetzt lesen, haben Sie Gelegenheit auf diese Frage nachträglich zu antworten. Nutzen Sie bitte die Kommentarspalte, damit alle Menschen Zugang zu dieser Information bekommen. Im Falle, dass Sie das nicht tun, müssen wir davon ausgehen, dass Sie die Antwort selbst nicht kennen. Eine Antwort auf die Frage, auf welcher Grundlage eine Zwangs“behandlung“ nach derzeit gültigem NPsychKG erlaubt sei, liegt in Ihrem Interesse - vorausgesetzt Sie sind von der Richtigkeit Ihrer Aussage vor Gericht überzeugt.

(Um sicherzugehen, dass Sie diesen Artikel lesen, haben wir Ihnen eine Mail geschickt und diese Frage nochmal gesondert formuliert, falls Sie nicht dazu kommen sollten sich den ganzen Artikel durchzulesen).

Die Antworten sind hier verkürzt dargestellt -  im Wahrheitsgehalt vollständig. Thomas Zauritz antwortete sehr ausschweifend. Bevor er das Wort „ja“ auszusprechen wagte, wurschtelte er noch eine Menge mutmaßliche Rechtfertigungen dazwischen.
Mitunter behauptete er, dass von Zwangs“behandlung“ betroffene Menschen im Nachhinein froh über die zwangsmäßige Körperverletzung seien. Dass es Statistiken gäbe, die das beweisen würden... Darüber hinaus sei es eine Falschinformation, dass Neuroleptika die natürliche Lebenserwartung bis zu 25 Jahre verkürzen könnten, weil es sich hierbei um eine kurzfristige Maßnahme handle.
– Mag sein, dass Zwangs“behandlung“ in vielen Fällen über einen „kurzen“ Zeitraum gemacht wird (wobei hier mit Beurteilungen, was „kurz“ und was „lang“ ist, achtsam umgegangen werden sollte – qualvolle Situationen können nie kurz genug sein und sollten eigentlich niemals passieren – sie passieren aber. Leider.). Das heißt aber nicht, dass dies der letzte Kontakt mit den vorher unter Zwang verabreichten Medikamenten / Drogen ist. Für Personen kann eine jahrelange und somit lang andauernde, regelmäßige Einnahme von z.B. Neuroleptika mit einer Zwangs“behandlung“ beginnen oder eine Zwangs“behandlung“ kann Teil einer langfristigen „Behandlung“ sein. Bisher haben wir die Kritik so formuliert: „Medikamente, die auch unter Druck und Zwang in Psychiatrien verabreicht werden, können die natürliche Lebenserwartung bis zu 25 Jahre verkürzen“ und das ist richtig. Vielleicht nicht ganz unmissverständlich. Deshalb ergänzen wir hier, dass es unter einer langandauernden Einnahme von Neuroleptika (zumindest nach dem „Memorandum der DGSP ( = Deutsche Gesellschaft für soziale Psychiatrie) zur Anwendung von Neuroleptika“[1] und nach Volkmar Aderhold[2]) zu einer Lebenserwartungsverkürzung von bis zu 25 (bzw. 25 bis 32 [3]) Jahren kommen kann. Falls die bisherige Formulierung zu Missverständnissen geführt hat, war das nicht unsere Absicht. Dabei sollte aber auch nicht verschwiegen werden, dass in vielen Fällen eine langfristige Einnahme empfohlen wird. Neuroleptika nur in akuten* Phasen* zu nehmen ist nicht die Regel. Ebenso gibt es Neuroleptika wie z.B. Abilify, auf dessen Beipackzetteln die Nebenwirkung „plötzlicher unerklärbarer Tod“ steht. Außerdem können sich Freitod-Gedanken/Wünsche und Selbstverletzungsdrang unter Einnahme von Neuroleptika verstärken. Die Sterberate ist unter Einnahme von dieser Medikamentengruppe bei älteren Menschen erhöht [4]. Neuroleptika-Einnahme ist also so oder so nicht gerade risikoarm. –

Das ausschweifende Reden und Beschuldigen brachte letzten Endes nichts. Im Gegenteil. Durch seine Aussagen entlastete Zauritz die Angeklagte, sodass der Prozess nach §153 StPO eingestellt wurde. Das bedeutet, dass die Beschuldigte keine Auflagen wie z.B. eine Geldzahlung an eine bestimmte Stelle zu tragen hat und dass der Staat die kompletten Kosten inklusive die Bezahlung der Verteidigung übernimmt. Auf die Anhörung der Polizeiperson wurde aufgrund der klaren Lage verzichtet. Der Prozess endete nach einer dreiviertel Stunde.
Ein voller Erfolg für die Initiative Zwangbefreit!

(Kleine Anmerkung: Auch wenn Zwangs“behandlung“ in Gesetzen, sei es im Betreuungsgesetz (im BGB) oder im NPsychKG verankert ist / wäre und damit offiziell „erlaubt“ wäre, wird sie dadurch nicht besser. Zwangs“behandlung“ und anderer Zwang ist und bleibt Unrecht, egal ob es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt oder nicht. Für nähere Ausführungen dazu siehe im letzten Wort.)

 

Fußnoten:

[1]  http://www.susinet.de/files/Broschuere_Neuroleptika.pdf

[2] http://www.bpe-online.de/verband/rundbrief/2007/3/aderhold.htm

[3] Siehe eben da

[4] wie z.B. Seroquel (auch Quetiapin) und Haloperidol (auch Haldol). Siehe hier: https://www.patienteninfo-service.de/a-z-liste/h/haldolR-janssen-1-mg-tabletten/#4 (Haldol)
oder hier: https://www.patienteninfo-service.de/a-z-liste/s/seroquelR-25-mg-100-mg-200-mg-300-mg-filmtabletten/ (Seroquel)
oder hier: https://www.patienteninfo-service.de/a-z-liste/a/abilify-5-mg-10-mg-15-mg30-mg-tabletten/ (Abilify)


Es folgt ein letztes Wort, indem die Angeklagte auf Freispruch plädiert hätte. Weil der Prozess eingestellt wurde, war ein Verlesen dessen nicht mehr nötig bzw. möglich. Die Angeklagte setzt sich in dem Text mit den Themen Zwang in der Psychiatrie, Protest dagegen und Repression auseinander. Außerdem enthält er einen Appell an Zauritz und Konsorten:

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Plädoyer auf Freispruch
Prozess im Amtsgericht Helmstedt am 04.09.2017: Vorwurf „Hausfriedensbruch“

Mir wird vorgeworfen am 16.11.2016 und am 17.11.2016 in ein befriedetes Besitztum widerrechtlich eingedrungen zu sein. Bei diesem befriedeten Besitztum soll es sich um das Gelände vom AWO Psychiatriezentrum (APZ) in Königslutter gehandelt haben. Auf der Internetseite der Initiative Zwangbefreit (eine Gruppe, die sich gegen Zwang und Gewalt in der Psychiatrie einsetzt) ist zum selben Datum ein Aktionsbericht veröffentlicht. Am 16.11.2016 und am 17.11.2016 sollen Demonstrationen gegen das im AWO Psychiatriezentrum praktizierte Unrecht, während der 34. Psychiatrietage, stattgefunden haben.

Zu dem Vorwurf des angeblichen „Hausfriedensbruchs“ beziehe ich keine Position: soll heißen, das was folgt ist eine gedankliche Auseinandersetzung mit der Thematik an sich und auf keinen Fall mit einem Geständnis zu verwechseln oder gleichzusetzen. Nach wie vor will ich mich zu der Anschuldigung nicht äußern.

Im AWO Psychiatriezentrum werden tagtäglich Menschenrechte und die Menschenwürde verletzt, ohne dass die Öffentlichkeit davon allzu viel mitbekommt. Im Gegenteil sind Thomas Zauritz und andere Vertreter*innen der Zwangspsychiatrie häufig darauf aus das Wissen über diese Missstände nicht an die Öffentlichkeit geraten zu lassen. Dass ich hier als Angeklagte sitze, ist als ein Beweis dafür zu werten.
Denn: Sobald Kritik geäußert wird, versucht das AWO Psychiatriezentrum gezielt diese in ihrem weit möglichsten Rahmen zu unterbinden. So auch, als z.B. am 2. Mai 2017, dem internationalen Tag zur Erinnerung an die Verbrechen der NS-Psychiatrie und ihrer Kooperateur*innen und Tag des Widerstandes gegen die gegenwärtige Zwangspsychiatrie der Initiative Zwangbefreit (IZB) und allen Personen, die dem Aufruf der IZB zum Gedenken folgen wollten, verboten wurde an einem Mahnmal, das eigentlich genau diesen Zweck, nämlich dem Gedenken der zahlreichen Opfer der „Euthanasie“-Morde dienen soll, von APZ-Seite verboten wurde.
Der Grund, der der IZB für dieses Begehungs-Verbot genannt wurde, war, dass neben dem Gedenken an die Opfer der „Euthanasie“-Verbrechen auch für Menschenrechte im gegenwärtigen Psychiatriesystem demonstriert werden sollte.
Diese Masche zieht sich von Seiten des AWO Psychiatriezentrums bisher durch. Hauptsache die Kritik landet nicht dort, wo sie am sinnvollsten platziert wäre...
Der Versuch des AWO Psychiatriezentrums jede Art von Protest zu kriminalisieren, indem Anzeigen wie „Hausfriedensbruch“ gestellt werden, beweist die Vehemenz bei der Unterdrückung von Protest und Öffentlichkeitsarbeit. Menschen, die sich für das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit (Artikel 2 Absatz 2 im Grundgesetz) und sich für das Recht auf Autonomie und gegen Fremdbestimmung überhaupt einsetzen, drohen Repression und Sanktion. Ein Versuch mithilfe staatlicher Behörden Strukturen zu schwächen und zu demotivieren.

Dass das AWO Psychiatriezentrum und seine Vertreter*innen Anzeige erstatten, ist darüber hinaus mehr als ironisch.
Schließlich begehen die dort angestellten Personen (widerrechtliche) Körperverletzungen.  Zwangs“behandlung“ (in der Psychiatrie meist synonym für Medikamentengabe unter Zwang) ist im NPsychKG („Niedersächsisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke“) nicht gesetzlich legitimiert. Trotzdem z.B. spritzen Mitarbeiter*innen Menschen mit psychiatrischen Diagnosen Medikamente, die die natürliche Lebenserwartung bis zu 25 Jahre verringern, süchtig machen und / oder den Stoffwechsel verändern können GEGEN den (geäußerten) Willen von Betroffenen. Das AWO Psychiatriezentrum und viele andere Psychiatrien im übrigen auch, begehen also täglich Körperverletzungen an Menschen, bei denen Drogen / Medikamente verabreicht werden die mitunter zeitnah zum Tod führen können, was auch ein Todesfall eines 22-Jährigen im Klinikum Wahrendorff zeigte. Im Vergleich zum vorgeworfenen „Hausfriedensbruch“ ist die Körperverletzung, die von Seiten der handelnden Psychiater*innen und ihren Gefolgsleuten ausgeht, als deutlich gravierender einzustufen. Darüber hinaus besteht bei den Vertreter*innen der psychiatrischen Institution auch eine deutlich höhere moralische Schuld. Und trotzdem sitze ich als eine von vielen Psychiatriekritiker*innen hier auf dem Anklagestuhl, vertretend für Menschen, die die Sache ähnlich sehen...
Meiner Meinung nach ein deutliches Signal dafür, dass gegen die Missstände in Psychiatrien aufgeklärt werden muss! Denn würde das Amtsgericht Helmstedt und die Staatsanwaltschaft Braunschweig das systematische Unrecht innerhalb dieser Folter-Institution kennen, so müssten sie aus Gewissensgründen von einer Anklage absehen und den Protest unterstützen oder zumindest nicht kriminalisieren.
Und auch, wenn Fixierungen ( = Fesselungen an z.B. Betten) und Einsperren in Gebäuden und Räumen (also Unterbringungen) nach NPsychKG und BGB (Betreuungsgesetz) und somit nach geltendem Gesetz als rechtmäßig bezeichnet wird, ist es dennoch legitim und notwendig sich auch gegen solche Gesetze zu wenden. Nicht alles ist, nur weil es legal ist, gut und menschenwürdig. Im Falle des NpsychKGs und des Betreuungsgesetzes verhält es sich sogar gegenteilig. Eben weil diese Gewalt-Strukturen so fest im Gesetz verankert sind, ist das Unrecht was passiert, da systematisch, von erheblichen Ausmaß. Diese Strukturen gilt es zu hinterfragen und komplett neu zu ordnen. Menschenwürdig, Achtsam und Selbstbestimmt müssen Hilfen für Menschen in Not- und Krisensituationen sein. „Anders“-sein muss gesellschaftlich akzeptiert werden und darf nicht sofort als pathologisch und behandlungsbedürftig abgetan werden. Menschen müssen selbst entscheiden dürfen, welche Hilfen, Diagnosen und „Behandlungen“ sie annehmen und welche sie ablehnen. Diesen Wünschen ist immer Folge zu leisten. Eine Einteilung des Willens in „frei“ und „natürlich“ ist aus humanistischer Sicht unzulässig. Niemals kann eine Person so objektiv sein, dass sie entscheiden kann, was für einen anderen Menschen das Beste ist. Bei einer fremdbestimmten „Behandlung“, wie sie momentan Standard ist, wird aber genau das getan: eine subjektive Sicht wird durch eine andere subjektive Sicht einer (in der Regel nicht vom betroffenen Menschen) autorisierten Person (z.B. Betreuer*in, Ärzt*in) ersetzt.
Deshalb ist es völlig legitim mit verschiedenen Mitteln gegen solches Unrecht vorzugehen. Solange Menschenrechte mit den Füßen getreten werden, solange Fremdbestimmung, Machtgehabe und Profit über die Interessen von Betroffenen gestellt werden, sind sogenannte „Straftaten“ wie z.B. „Hausfriedensbruch“ eine Bagatelle im Vergleich zu den immensen Übertretungen von eigentlich so hoch angepriesenen (und bei Anpreisungen bleibt es bei diesem Thema in der Regel auch) Menschenrechten.
Obwohl die Behindertenrechtskonvention, die in der BRD seit 2009 ratifiziert ist, besagt, dass eine Behinderung* oder Krankheit* in keinem Fall eine Körperverletzung oder einen Freiheitsentzug rechtfertigt, sind genau das (also eine vorhandene Behinderung* oder Krankheit*) die Kriterien, die erfüllt sein müssen, um nach geltendem Betreuungsgesetz oder NPsychKG einer „Behandlung“ und / oder einem Freiheitsentzug, auch gegen den Willen, zugeführt zu werden. Sehen Sie die den Widerspruch?

Ich plädiere hiermit auf Freispruch, da die mir vorgeworfene Straftat, in keinem Verhältnis zu dem von psychiatrischen Institutionen begangenem Unrecht steht.

Zum Schluss möchte ich an Thomas Zauritz und alle weiteren Menschen, die noch immer hinter diesem menschenverachtendem Psychiatrie-System stehen und / oder es (unreflektiert) beschützen wie z.B. die Polizei, appelieren:

Bitte befördern Sie sich zum Mahnmal der „Aktion T4“  auf dem Gelände des AWO Psychiatriezentrums und schauen sich die Gedenktafel an. Darauf steht „Der „Weg der Besinnung“ soll mahnen, dass wir Politiker, Juristen, Ärzte, Pflegepersonal, Nachbarn, Mitmenschen, Gemeinden, Ämter, Kirchen, nie wieder wegschauen und mitwirken. Wir wollen hinschauen, wenn Unrecht geschieht und uns einmischen. Die Gedenkstätte soll uns erinnern an das Leid, aber uns auch wachsam sein lassen für die Zukunft!“
Nutzen Sie diese Tafel nicht weiter nur als heuchlerisches Zeugnis ihrer angeblichen Wohlanständigkeit, sondern nehmen Sie sich das Geschriebene und Gezeigte zu Herzen und arbeiten Sie an der Abschaffung der (Zwangs-)Psychiatrie! Setzen Sie sich für Hilfen ein, die wirklich hilfreich und von einem Klima der Selbstbestimmung getragen sind – ohne Hierarchien und falschen „Expert*innen“-Status. Stellen Sie sich nicht über den Willen Betroffener und nehmen Sie Wünsche, Ängste, Persönlichkeiten und Zustände ernst, anstatt sie mit aller Gewalt, wie gegenwärtig, zu unterdrücken!

Bis das soweit ist, geht der Widerstand weiter!

Bis jedes Fixierset, jede Zwangsspritze, jeder Zwangseinweisungsschein, jeder NpsychKG- und Betreuungsbeschluss (der gegen den Willen von Betroffenen ausgestellt wird/wurde) im Museum gelandet ist!

Für Alternativen zur Zwangspsychiatrie!

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Kommentare: 2
  • #1

    Werner-Fuss-Zentrum (Sonntag, 10 September 2017 11:44)

    Herzlichen Glückwunsch und Gratulation zu dem Erfolg!
    Weiter so!
    Beste Grüße
    rene talbot + Uwe Pankow
    (Für´s WFZ)

  • #2

    LB (Donnerstag, 14 September 2017 14:47)

    Vielen Dank für den Bericht, deinen /euren Einsatz und HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH!