Gedenktag 2. Mai -- Staatsschutz, Polizei

Am 2. Mai 2017 war der internationale Tag zur Erinnerung an die Verbrechen der NS-Psychiatrie und ihrer Kooperateur*innen und Widerstandstag gegen die gegenwärtige Zwangspsychiatrie.

Nachdem Gedenkenden, die dem Aufruf der Initiative Zwangbefreit (IZB) folgen wollten, das Gedenken an dem Mahnmal zur „Aktion T4“ auf dem Klinik-Gelände verboten wurde, standen Aktivist*innen der Initiative Zwangbefreit (IZB) am Fuße des Klinik-Geländes um trotzdem den Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken und für eine Psychiatrie ohne Zwang zu protestieren. Ein Schild „Wir lassen uns das Gedenken an die NS-Opfer nicht verbieten“, Kreidesprüche wie „Für eine zwangfreie Psychiatrie heute“ und „in Gedenken an die Opfer der NS-Psychiatrie“, Kerzen und Blumen machten auf ihr Anliegen aufmerksam. Zusätzlich wurden Handouts mit Informationen zur „Aktion T4“ und ihrer heutigen Erinnerung und Flyer zur gegenwärtigen (Zwangs)Psychiatrie verteilt.

Auch gab es interessante Gespräche mit Passant*innen, einen Redebeitrag und leider auch Repressionen ( = Unterdrückung von Widerstand durch Polizei und andere Behörden): 

 

Dafür, dass für diese Veranstaltung nur 5 Personen angemeldet waren, war das Polizeiaufgebot unverhältnismäßig. Die wenigen Aktivist*innen wurden bei der An- und Abreise auf Schritt und Tritt von (Zivil)Polizei verfolgt. Mindestens zwei weitere Eingänge des AWO Psychiatriezentrums (APZ) wurden überwacht, sodass ein aufs Gelände kommen garantiert unmöglich geworden wäre.

Obwohl es sich bei dieser Aktion um eine !angekündigte! Gedenk-Kundgebung handelte, wurde die Polizei so zahlreich und aufmerksam auf die wenigen Aktivist*innen angesetzt, dass sie keinen Moment seit kurz vor dem Beginn der Aktion bis zur Abreise aus der Stadt unbeobachtet waren.

Der Oberhammer folgte, als kurz nach dem Ansetzen zum Redebeitrag Polizeimenschen aus Königslutter und der braunschweiger Staatsschutz (vertreten von Jakes und Antl) aus einer wolfsburger Zivi-Karre stiegen und der Meinung waren, die Gedenkkundgebung massiv stören zu müssen. Der Grund dafür: die Beschlagnahme eines weißen Megaphons. Als die Aktiven erklärten, dass die Polizei schon warten müsse, bis die Veranstaltung vorbei sei, denn ein Megaphon wurde für das Halten der Redebeiträge gebraucht, stimmte diese erst zu. Jedoch nicht, ohne die ganze Zeit aufdringlich in direkter Nähe zu den Gedenkenden und Protestierenden zu stehen, sodass das Gedenken und Protestieren einer extremen Störung ausgehend von der Polizei und dem Staatsschutz unterlag und möglicherweise potentielle Mit-Gedenkende von der Polizeipräsenz abgeschreckt wurden. Beim kurzweiligen Abstellen des Megaphons auf dem Boden ergriff Staatsschützer Antl die Gelegenheit und klaute den Aktivist*innen das rot-weiße Megaphon, obwohl die Veranstaltung bisher nicht beendet war. So wurde das Rede-Halten unmöglich gemacht. Wir betrachten das als eine Einschränkung unserer Rede- und Versammlungsfreiheit.

Staatsschützerin Jakes versuchte die ganze Zeit einen Beschluss zu überreichen, auf dem eine Hausdurchsuchung eine*r*s anwesenden Aktivist*in angeordnet war. Wegen eines weißen Megaphons. Gleichzeitig wurde noch erklärt, dass die Hausdurchsuchung, die bereits am 10 April vom Amtsgericht Braunschweig genehmigt worden war, nicht mehr stattfinde, da die Staatsschützer*innen ja bereits hätten, was sie wollten.

Wir stehen diesem Verhalten mit mehreren Fragezeichen über den Köpfen gegenüber.

 

Was auch immer sich die Ermittlungsbehörden von einem Megaphon versprechen... Dieser Bericht soll gleichzeitig nochmal ein allgemeiner Aufruf sein: Bitte ihr lieben Menschen, die ihr euch für die Abschaffung der Zwangspsychiatrie interessiert, kommt zu den angekündigten Aktionen. Unterstützt den Kampf gegen diese unwürdigen Zustände in den Psychiatrien! Wir brauchen euch!

Repressionen lassen sich besser bewältigen, wenn sich viele Menschen solidarisch zeigen. Natürlich verstehen wir, wenn Betroffene und Angehörige sich nicht noch einmal an die Orte des Grauens begeben wollen und respektieren das voll und ganz. Wir bitten allerdings die Leute, die sich zum Demonstrieren bereit fühlen und überlegen: „Geh ich jetzt hin oder geh ich nicht hin? Ach, auf mich kommts eh nicht an“ diese Überlegung zu überdenken. Es kommt auf jede einzelne Person an. Und auch ohne Präsenz auf der Straße kann viel getan werden.

 

Gegen 19 Uhr, als die Aktion zu Ende war, ließen die Gedenkenden nach einer Schweigeminute Kerzen, Blumen und das Schild stehen, in der Hoffnung, dass diese Gedenk-Gegenstände nicht allzu schnell von Mitarbeiter*innen des AWO Psychiatriezentrum entfernt werden, sodass auch andere vorbeigehende Menschen an diesem Tag noch die Gelegenheit zum Gedenken haben.

 

Wir lassen uns von den Verboten vom AWO Psychiatriezentrums und den Repressionen der Strafbehörden nicht einschüchtern und machen weiter bis alle Missstände in der Psychiatrie beseitigt sind!

 

 

Bis auch das letzte Fixierset im Müll landet!

 

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Kommentare: 2
  • #1

    Bewunderer (Samstag, 06 Mai 2017 12:32)

    Sehr gute Aktion!!

    Together against the system...

  • #2

    Gegen Zwangspsychiatrie-Jürgen (Donnerstag, 11 Mai 2017 09:30)

    Ich finde die Aktion sehr schön, hoffe auf ein baldiges Treffen um weitere Informationen über die Initiative zu erhalten. Bitte um Rückantwort.

    Grüße Jürgen Meyer